Wie für viele andere Bereiche auch sind die Auswirkungen des anstehenden Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union noch unklar.

Auf die Europäischen Patente selbst wird der Austritt keine Konsequenzen haben, da das Europäische Patentübereinkommen kein Organ der EU, sondern ein Zusammenschluss der einzelnen Mitgliedsstaaten ist.

Unklar aber ist, was aus dem Gemeinschaftspatentübereinkommen, dem langwierige Verhandlungen vorausgegangen sind und dessen Inkrafttreten für 2017 vorgesehen war (http://www.epo.org/news-issues/news/2016/20160624.html).

Ferner besteht keine Klarheit, welche Auswirkungen der Brexit für Großbritannien hinsichtlich der Unionsmarken und den Gemeinschaftsgeschmacksmustern haben wird.